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Gründung / Satzung

Gutes erhalten – Neues gestalten!

Der Verein Wir für Schöneberg e. V. wurde am 15. Januar 2019 in Schöneberg gegründet.
Der Verein ist eingetragen am 18.01.2019 ins Vereinsregister 20844 beim Amtsgericht Bad Kreuznach.

Satzung Verein: Wir für Schöneberg e.V.

§ 1

Name, Sitz und Zweck

1. Der Verein trägt den Namen Wir für Schöneberg und ist als Wählerinitiative eine mitgliedschaftlich organisierte und parteiunabhängige Wählergruppe im Sinne des § 17 Kommunalwahlrecht Rheinland-Pfalz. Der Verein ist aus der mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe Pöttmann hervorgegangen, die seit 2014 im Gemeinderat
von Schöneberg und im Verbandsgemeinderat von Stromberg vertreten ist.

2. Der Verein hat seinen Sitz in der Ortsgemeinde Schöneberg, Kreis Bad Kreuznach. Der Verein ist in das zuständige Vereinsregister einzutragen.

3. Der Verein Wir für Schöneberg bekennt sich zur demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und nach der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Allgemeinwohls und der Demokratie in der Gemeinde Schöneberg und in der Verbandsgemeinde Stromberg zu vertreten. Durch eigene Wahlvorschläge auf kommunaler Ebene soll bei der politischen Willensbildung mitgewirkt werden. Der Verein stellt sich die Aufgabe, seine Mitglieder und auch andere Bürgerinnen und Bürger über alle kommunalpolitischen Themen zu unterrichten und zur Teilnahme an praktischer Kommunalpolitik anzuregen.


§ 2

Mitgliedschaft

1. Mitglied werden können alle wahlberechtigten natürlichen Personen aus der Ortsgemeinde Schöneberg und der Verbandsgemeinde Stromberg, die sich zur vorliegenden Satzung und den Zielen des Vereins bekennen.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei

4. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch Tod

b) durch Austritt

c) durch Ausschluss

5. Der Austritt muss schriftlich erfolgen und ist jederzeit möglich.

6. Aus dem Verein kann ausgeschlossen werden, wer

a) gegen deren Ziele und Beschlüsse des Vereins gröblich verstoßen hat,

b) wegen einer nicht unerheblichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,

7. Über den Antrag auf Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Betroffenen.


§ 3

Verwendung von Mitteln

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Zur Erledigung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse einsetzen, in die auch Nichtmitglieder berufen werden können.


§ 5

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Zu ihren Aufgaben gehören der Beschluss einer Satzung und die Festlegung der Richtlinien für die Arbeit der Gemeinschaft, die Wahl des Vorstands und weitere Aufgaben, die im Rahmen der vorliegenden Satzung zugewiesen werden.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und zwar in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober. Sie findet außerdem statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt.

3. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstands oder ein gewählter Versammlungsleiter. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können mit einer Einladungsfrist von nur 7 Tagen schriftlich einberufen werden.

4. Das Protokoll über die Mitgliederversammlung wird durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied beurkundet.


§ 6

Vorstand

Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden

b) dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden

d) den Beisitzern/Beisitzerinnen

e) dem/der Kassenwart/in

f) dem/der Schriftführer/in

g) dem/der Pressereferent/in

Der/die Vorsitzende und der/die 1. stellv. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleine vertretungsberechtigt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, beruft die Mitgliederversammlung ein und führt deren Beschlüsse durch.
Die Amtszeit des Vorstandes endet 6 Monate vor der nächsten Kommunalwahl.

§ 7

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 8

Wahlen/Abstimmungen

Wahlen sind in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn eine offene Wahl beantragt wird und kein Mitglied widerspricht. Wahlen werden durch einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Bei Stimmengleichheit wird eine Ersatzwahl durchgeführt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Abstimmungen zu Sachthemen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn es wird geheime Abstimmung beantragt

§ 9

Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen

Für die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu Kommunalwahlen sind die gesetzlichen Bestimmungen nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht zu beachten.


§ 10

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.


§ 11

Auflösung des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von 1 Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb 1 Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

2. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der in der maßgebenden Versammlung erschienenen Stimmberechtigten.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist ein eventuelles Vermögen der freiwilligen Feuerwehr der Ortsgemeinde Schöneberg als Spende zu übertragen.


§ 12

Inkrafttreten

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Versammlung am 15.01.2019 beschlossen. Diese Satzung tritt nach Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Der Vorstand